Erbrecht in Dänemark

Das dänische Erbrecht ist im Erbrechtgesetz, dem dänischen ”arveloven”, geregelt und wurde im Gesetz von 2007 umfassend reformiert. Es kennt neben der gesetzlichen Erbfolge auch die Möglichkeit, den Nachlass zu Lebzeiten zu regeln, unter Berücksichtigung zwingender Bestimmungen zum Schutz der Nachkommen, den sogenannten ”livsarvinger” und des überlebenden Ehepartners.

Die gesetzliche Erbfolge

Nach dänischem Recht besteht das Prinzip der Rangfolge, was bedeutet, dass die gesetzlichen Erben bezüglich der Erbfolge in verschiedene Ordnungen eingeteilt werden.

Jede dieser Ordnungen stellt einen Rang dar und schließt die nachfolgende Ordnung aus. Die direkten Vor- und Nachfahren des Erblassers bilden eine direkte Linie, die Seitenlinie besteht aus Vor- und Nachfahren, die nicht voneinander abstammen, aber einen gemeinsamen Vorfahren haben.

Für den Fall, dass die zunächst durch die Erbfolge berufenden Kinder oder Geschwister das Erbe nicht antreten können oder wollen, treten an deren Stelle automatisch ihre Nachkommen. Das wird als Repräsentationsprinzip bezeichnet.

Seit 1938 sind uneheliche Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt. Das gilt auch für Kinder, die nach dem 1.1.1973 adoptiert wurden.

Ein Kind, das zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers gezeugt, aber noch nicht geboren ist, ist dann erbfähig, wenn es lebend geboren wird.

Zur gesetzlichen Erbfolge sind berufen:

1. Ordnung: eheliche, außereheliche und nach 1973 adoptierte Kinder und deren Nachkommen
2. Ordnung: Vater und Mutter, Geschwister und deren Nachkommen
3. Ordnung: andere Vorfahren als Vater und Mutter
4. Ordnung: die Seitenlinien außer den Geschwistern bis einschliesslich des sechsten Grades und deren Nachkommen.

Das Ehegattenerbrecht

Nach dänischem Recht hat der überlebende Ehepartner das Recht auf “uskiftet bo”, was bedeutet, dass der überlebende Ehepartner im nichtverteilten Nachlass leben kann.

Bei ”uskiftet bo” handelt es sich um eine dänische Sonderrregelung, die bedeutet, dass der überlebende Ehepartner den gesamten Nachlass ohne Abgaben unter folgenden Voraussetzungen behalten kann:

-) der überlebende Ehepartner war mit dem Verstorbenen verheiratet
-) der Güterstand ist der der Gütergemeinschaft ist (der gesetzliche eheliche Güterstand in Dänemark, sofern nicht anders vereinbart)
-) die Ehepartner haben gemeinsame Kinder

Wenn der überlebende Ehepartner stirbt, erben die Kinder sowohl den Teil des Vermögens des Erstverstorbenen als auch den Teil des Vermögens des Letztverstorbenen.

Folgendes ist wichtig hervorzuheben:

Der sogenannte “nichtgeteilte Nachlass” ist das Recht des Längstlebenden frei über das Vermögen des Verstorbenen zu verfügen, falls die drei oben genannten Bedingungen erfüllt sind. Die Kinder können ihren Anteil an der Erbschaft des Erstverstorbenen nur dann einfordern, wenn der Längstlebende „Missbrauch” von Vermögenswerten begeht. Das bedeutet in der Praxis, dass der überlebende Ehepartner das Vermögen des Erstverstorbenen nutzen kann, um ein den Umständen angemessenes “normales Leben” zu leben.

War das Paar verheiratet, aber hatte es als Güterstand die Gütertrennung, dann muss der Überlebende den Nachlass mit den Kindern teilen.

Ist kein Testament errichtet worden, dann erbt der überlebende Ehepartner die Hälfte des Vermögens des Verstorbenen, wenn der Verstorbene Kinder hatte. Hatte der Verstorbene keine Kinder, dann erbt der Längstlebende den gesamten Nachlass.

Hatte der Verstorbene nicht gemeinschaftliche Kinder, kann der überlebende Ehepartner mit den gemeinschaftlichen Kindern im nichtverteilten Nachlass leben, muss jedoch mit den nichtgemeinschaftlichen Kindern den Nachlass teilen, es sei denn, diese geben ihre Zustimmung dazu, dass der überlebende Ehepartner im nichtverteilten Nachlass leben darf.

Wenn der überlebende Ehepartner erneut eine Ehe eingeht, muss er eine Nachlassteilung vornehmen.

Der Ehepartner ist Zwangserbe. Das bedeutet, dass eine Einschränkung des Erbrechts nur auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, das heisst auf 1/4 des Vermögens des Erblassers, erfolgen kann.

Beträgt der Wert des Nachlasses des Erblassers unter DKK 100.000 (ca. 13.500 Euro) übernimmt der überlebende Ehepartner das gesamte Vermögen, unabhängig davon, ob der Erblasser Kinder hatte oder nicht.

Das Erbrecht des Nachkommen

Das Erbrecht der Nachkommen hängt davon ab, ob der Erblasser verheiratet war oder nicht und inwieweit der Verstorbene den Güterstand der Gütergemeinschaft in der Ehe hatte (s. nr. 2)

Ist der Erblasser unverheiratet und hat er kein Testament errichtet, erben die Kinder des Verstorbenen sein Vermögen zu gleichen Teilen.

Ist eines der Kinder verstorben, erben dessen Kinder seinen Erbteil.

Kinder sind Zwangserben, das heißt ihr Erbrecht kann nur auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils begrenzt werden.

Die Höhe des Pflichtteils der Kinder hängt von der Anzahl der Kinder ab. Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil ¼ des Vermögens, bei zwei Kindern jeweils 1/8 usw.

Das Erbrecht der Vorfahren und der Seitenlinie

Nur wenn keine direkten Nachkommen des Erblassers vorhanden sind, sind die Vorfahren, d.h. Vater und Mutter, erbberechtigt. Fehlen auch diese, sowie Geschwister des Verstorbenen und deren Nachkommen, sind andere Vorfahren als Vater und Mutter erbberechtigt. Zuletzt gelten andere Mitglieder aus der Seitenlinie der Geschwister und deren Nachkommen als mögliche Erben.

Leben die Mutter und der Vater des kinderlosen Erblassers, so teilen sie sich das Erbe. Gibt es nur einen überlebenden Elternteil, so erbt dieser
das gesamte Erbe. Sind beide Elternteile tot, erben die Geschwister des Erblassers. Sind auch die Geschwister tot, erben deren Kinder.

Cousinen und Cousins sind keine gesetzlichen Erben.

Gibt es keine gesetzlichen Erben und hat der Erblasser kein Testament errichtet, erbt der Staat.

Das Testament

Das dänische Recht unterscheidet drei Formen des Testaments:

  • Das notarielle Testament:
    Dieses Testament muss vor einem Notar unterschrieben und von diesem beglaubigt werden. Dieses Testament ist das sicherste und seine Beweiskraft kann nur durch gerichtliche Feststellung einer Fälschung außer Kraft gesetzt werden.
    Das Testament wird im dänischen Zentralregister registriert und wird automatisch herangezogen, wenn der Erblasser stirbt.
  • Das bezeugte Testament:
    Dieses Testament muss vor mindestens zwei Zeugen unterschrieben werden. Die Zeugen müssen volljährig sein und sie dürfen keine Verwandten des Erblassers sein. Die Beweiskraft des bezeugten Testamentes ist nicht so stark wie die des notariellen Testamentes, und die Erben können es anfechten (z.B. indem sie die Zeugen als befangen erklären).
  • Das Nottestament:
    Es wird vom Erblasser selbst handschriftlich verfasst, datiert und unterschrieben, und ist nur dann gültig, wenn der Erblasser in Not war. Stirbt der Erblasser jedoch nicht, so muss er innerhalb von 3 Monate ein neues Testament, z.B. ein notarielles Testament, erstellen.

Ein von mehreren Personen verfasstes Testament, das deren gegenseitige Einsetzung als Erben vorsieht, ist nach dänischem Recht möglich und wird häufig angewendet.

Der Erwerb der Erbrechte

Für die Wirksamkeit des Rechtsübergangs von Todes wegen bedarf es in Dänemark einer Erbeinsetzung. Es findet ein amtliches Nachlassverfahren statt.

Wenn der Erblasser stirbt, werden die Erben vor das Nachlassgericht, das dänische ”skifteretten”, geladen. Als zuständig gilt das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Hauptwohnsitz hatte.

Dort wird ein eventuell vorliegendes Testament eröffnet und die Erben werden über den Tod des Erblassers und ihren Status als Erben informiert.

Sind alle Erben volljährig, besteht Einigkeit über die Verteilung des Erbes und ist sichergestellt, dass keine weiteren Erben existieren, so überlasst das Nachlassgericht die Erbmasse den Erben zur Verteilung gemäß des anzuwendenden Verteilungsschlüssels. Ab diesem Zeitpunkt können die Erben frei über ihren jeweiligen Anteil des Nachlasses verfügen.

Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt (minderjährige Erben, Uneinigkeit bei der Verteilung, Existenz weiterer Erben innerhalb von 30 Tagen) wird der Nachlass durch das Gericht einem Nachlassverwalter übertragen.

Das Gericht überträgt den Nachlass auch dann, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass das Erbe durch einen Verwalter geteilt werden soll.

Jeder Erbe, ob gesetzlich oder testamentarisch bestimmt, hat das Recht zu wählen, ob er das Erbe antreten oder ausschlagen will. Die Annahme des Erbes ist absolut unwiderruflich und gilt rückwirkend vom Todeszeitpunkt des Erblassers. Mit der Annahme des Erbes gilt der Erbe als Universalrechtsnachfolger und haftet unbegrenzt, daher auch mit seinem persönlichen Vermögen für die Passiva des Nachlasses.

Wurde jemandem ein Legat hinterlassen (z.B. eine Malerei), so ist diese Person nur Legatar und kein Erbe, d.h. kein Rechtsnachfolger, und hat daher keine Haftungsverpflichtungen. Sollte das Legat im Nachlass nicht mehr vorhanden sein, erhält er nichts.

Ein eventuell unbekannter Erbe kann seinen Erbanspruch innerhalb von 5 Jahren geltend machen, danach verjährt der Anspruch. Innerhalb der 5 Jahre hat er volle Ansprüche gegenüber den bekannten Erben.

Streitigkeiten in Erbschaftssachen

Für Streitigkeiten in Erbschaftsangelegenheiten ist das Nachlassgericht im Bezirk des letzten Hauptwohnsitzes des Verstorbenen zuständig. Der letzte Hauptwohnsitz ergibt sich aus objektiven Kriterien (gewöhnlicher Aufenthaltsort, Sitz der familiären Interessen, Sitz der finanziellen Interessen, Ort der Ausübung des Hauptberufes) und aus den Intentionen des Verstorbenen.
Sollte der Verstorbene Immobilien besessen haben, so ist das Gericht im Bezirk des Standorts der Immobilie zuständig. Befindet sich die Immobilie im Ausland, haben die Erben die Wahl, das Verfahren in Dänemark oder im Ausland durchzuführen. Sollte der letzte Hauptwohnsitz des Erblassers sich jedoch in Dänemark befunden haben, wird das Erbe immer nach dänischem Recht geteilt, unabhängig davon, in welchem Land sich der Standort der Immobilie befindet.

Die Kompetenz des Nachlassgerichtes

Wie bereits erwähnt, bestimmt das dänische Erbrecht, dass der Nachlass am Ort des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen zu behandeln ist, der nicht notwendigerweise mit dem Ort des Ablebens des Erblassers identisch sein muss.
Diese Bestimmung gilt somit für alle, die den letzten Wohnsitz in Dänemark hatten, unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen und unabhängig davon, ob der Nachlass aus beweglichen Gütern oder Immobilien besteht.

Nach dänischem Erbschaftsrecht dem “dødsboskifteloven” § 2 besteht die Kompetenz des dänischen Nachlassgerichtes “skfiteretten” auch immer dann, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz nicht in Dänemark hatte unter der Voraussetzung, dass:

1) der Verstorbene die dänische Staatsbürgerschaft “indfødsret” besitzt oder eine andere besondere Art der Zugehörigkeit zu Dänemark besitzt und Aktiva hinterlässt, die bei der Nachlassbehandlung im Ausland nicht berücksichtigt werden.

oder

2) der Verstorbene Aktiva in Dänemark hinterlässt, die bei der Nachlassbehandlung im Ausland nicht berücksichtigt werden.

Steuerliche Aspekte

Die Höhe der vom Nachlass (der Nachlass ist eine juristische Person) zu zahlenden Erbschaftssteuern, hängt davon ab, wer der Erbe ist.

  • Ehepartner zahlen 0%
  • Kinder und deren Nachkommen zahlen 15%
  • Andere: zahlen 15% und darüber hinaus, 25% von der Restsumme, insgesamt 25%.

Nach dänischem Recht unterscheidet man zwischen Erbschaftssteuer “arveskat” und Erbschaftsgebühr “boafgift”.

Erbschaftsgebühr ist die Gebühr, die entrichtet werden muss, wenn das Vermögen an die Erben übergeht. Die Pflicht zur Zahlung von Erbschaftsgebühr ist unabhängig von der Pflicht zur Zahlung von Erbschaftssteuer.

Gemäß der Nachlassgebührenverordnung “boafgiftsloven” sind 15% Erbschaftsgebühr zu entrichten, wenn der Nachlass DKK 260.000 (Wert von 2015 ca. 35 000 EUR) übersteigt.
Darüber hinaus ist eine zusätzliche Gebühr von 25% zu entrichten, wenn das Erbe nicht an den Ehepartner und/oder die Nachkommen fällt.

Ein Nachlass muss Erbschaftssteuer entrichten, wenn der Wert des Nachlasses mehr als DKK 2.500.000 (Wert von 2015 ca. 335 000 EUR) beträgt und der Wert der Nettoaktiva mehr als DKK 1.900.000 (Wert von 2015, ca. 255 000 EUR) beträgt.